Paragraph 22 Absatz 2

(2) Der Kirchenkreisvorstand hat ein Mitglied des Kirchenvorstandes zu entlassen, wenn es

a) auf Dauer nicht in der Lage ist, das Amt auszuüben;
b) erklärt hat, das Amt vorübergehend ruhen zu lassen, und nach einem Jahr das Amt nicht wieder aufgenommen hat;
c) die Voraussetzung für die Wählbarkeit in den Kirchenvorstand nach § 5 Absatz 2 nicht mehr erfüllt;
d) die ihm obliegenden Pflichten erheblich verletzt hat, insbesondere bei beharrlicher Dienstvernachlässigung oder grober Verletzung der Verschwiegenheitspflicht.

Bei weniger schwerwiegenden Pflichtverletzungen kann der Kirchenkreisvorstand eine Ermahnung erteilen.

3 Kommentare

  1. Der Verweis auf § 5.2 bleibt sehr formal. Hier wie dort wäre es wünschenswert und bei juristischen Streitfällen vielleicht sogar eine notwendige Basis, einige Konkretionen zu liefern, welche Auffassungen es näherhin sind, „die im Widerspruch zum Auftrag der Kirche oder zu den Grundsätzen ihrer Ordnung stehen, wie sie in der Verfassung der Landeskirche beschrieben werden“. Was hindert’s, hier rassistischen, antisemitischen und faschistischen Positionen hier dezidiert eine Absage zu erteilen? Derlei hat ja gerade wieder Konjunktur und wird immer wieder auch in unsere KVs schwappen. Ein jahrelanger, öffentlicher Rechtsstreit wie vor einiger Zeit in der Braunschweiger Kirche ist da das Letzte, was man brauchen kann.

    • Es fehlt eine Regelung für den Fall, dass durch häufiges Fehlen einzelner KV-Mitglieder, die nicht gleich zum Ausschluss führen, die Beschlussfähigkeit leidet.

      • Hallo Herr Birkholz-Hölter,

        die Beschlussfähligkeit ist in § 43 Kirchengemeindeordnung geregelt:

        㤠43
        Beschlussfähigkeit
        ( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand ist bei Anwesenheit der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschlussfähig. 2 Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so kann zu denselben Gegenständen der vorgesehenen Tagesordnung erneut eingeladen werden. 3 In diesem Fall ist die Beschlussfähigkeit nicht an die Zahl der anwesenden Mitglieder gebunden, wenn alle Mitglieder auf die Folgen ihres Ausbleibens hingewiesen worden sind.“

        Das häufige Fehlen _einzelner_ KV-Mitglieder hat folglich keine Auswirkung auf die Beschlussfähigkeit, so dass sich hier die geforderte Regelung erübrigt.

        Herzliche Grüße

        ThTauro

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