Paragraph 5 Absatz 2

(2) Nicht wählbar ist, wer

a) in öffentlichen Äußerungen Auffassungen vertritt, die im Widerspruch zum Auftrag der Kirche oder zu den Grundsätzen ihrer Ordnung stehen, wie sie in der Verfassung der Landeskirche beschrieben werden, oder
b) aktiv eine Vereinigung unterstützt, die derartige Ziele verfolgt.

6 Kommentare

  1. Darüber kann es zu heftigem Streit kommen, gerade weil die Begriffe unscharf und hochgradig interpretationsfähig sind.

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      • Wenn die Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannovers bei solchen Konfliktfällen herangezogen wird, kann es selbst bei aufgeheizter Atmosphäre in einer Gemeindeversammlung zu durchaus produktiven Diskussionen kommen. Die Verfassung hält solche Diskussionen aus und gibt Maßstab und Zielrichtung. Ich verstehe den Paragraphen als „Lex AfD“. Eine Abgrenzung der Kirche gegen rassistische Tendenzen, Geschichtsvergessenheit oder Antijudaismus ist dringend geboten.

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      • Wer legt fest, welche Ansichten nicht zu den Grundsätzen der evangelisch-lutherischen Kirche passen und welche Vereinigungen unter diese Rubrik fallen?

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          • Dieses Problem sehe ich auch. Eine Liste zu erstellen, ist aus vielen Gründen höchst problematisch. So wenig Sympathien ich für die AfD hege, ihre Mitglieder grundsätzlich auszuschließen, dürfte die kirchenfeindlichen Elemente in der Partei stärken und die Option einer Mitarbeit mit positiver Einflussnahme durch die anderen KV-Mitglieder negieren.
            Mit §1 (2) und §5 (1)c und (2)a gibt es drei Stellschrauben, um ungeeignete Bewerber/innen zu verhindern. Das reicht, also kann man (2)b streichen.

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          • Die Frage unseres Kirchenvorstandes geht in eine ähnliche Richtung wie die bisherigen Kommentare: Wer ist befugt, die Nichtwählbarkeit nach § 5 Abs. 2 festzustellen – besonders wenn wir 2 b betrachten? Bleiben wir mal beim Beispiel AfD: Da bedürfte es doch im Grunde eines offiziellen Beschlusses (etwa der Landessynode), der eine Unvereinbarkeit von AfD-Mitgliedschaft und Übernahme kirchlicher Leitungsämter feststellt. Was das angeht, spreche ich nicht mehr für „meinen“ KV, sondern nur für mich selbst: Anders als Johannes Klapper halte ich so einen Unvereinbarkeitsbeschluss für überfällig.

            • Funktion/Gremium: Pastor + KV-Vorsitzender
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          • Dieser Paragraph ist hochproblematisch. Um mal eine andere Ecke als die AfD zu beleuchten: sollen z.B. sämtliche bei der FDP aktiven Lutheraner unwählbar sein, da diese Partei den Einzug der Kirchensteuer durch den Staat kritisiert, der aber in der Verfassung an zahlreichen Stellen enthalten ist? Und eine explizite Liste von ‚unwählbaren‘ Parteien halte ich für noch problematischer. Wollen wir wirklich diskutieren, was die AfD oder die Linke unwählbar macht? Ich rate dringendst davon ab.

            Und als KV wollen wir derartiges sicher nicht überprüfen, der Kirchenkreisvorstand sicher auch nicht. Damit wird lustigen bis grauslichen anonymen Emails Tor und Tür geöffnet.

            Wir schlagen eine positive Formulierung wie „Bindung an Bibel und Bekenntnisschriften der Landeskirche“ vor.

            • Funktion/Gremium: Vorsitzender des Kirchenvorstands, Pauluskirche Osnabrück
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