Abschnitt 3

Durchführung der Wahl

§ 12 Wahlverfahren

(1) Die Wahl wird als Allgemeine Briefwahl und im elektronischen Verfahren (Onlinewahl) durchgeführt. 

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Geltendes KVBG

Keine Entsprechung im geltenden KVBG.

Anmerkungen

Anstelle der Briefwahl auf Antrag werden die Allgemeine Briefwahl und die Onlinewahl etabliert.

(2) Das Landeskirchenamt beauftragt eine zentrale Stelle, allen Wahlberechtigten Wahlunterlagen zuzusenden. Zu diesem Zweck werden der zentralen Stelle die Wählerverzeichnisse und die Wahlaufsätze zur Verfügung gestellt. 

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Geltendes KVBG

Keine Entsprechung im geltenden KVBG.

Anmerkungen

Hier wird das grundlegende System der beiden neuen Wahlverfahren geregelt.

(3) Die Wahlunterlagen umfassen jeweils einen

a) Wahlschein mit einem Zugangscode für die Onlinewahl, Familienname, Vornamen und Anschrift der oder des Wahlberechtigten sowie der Anschrift der Kirchengemeinde,
b) Stimmzettel,
c) Stimmzettelumschlag und
d) an die Kirchengemeinde adressierten Rückumschlag, der die portofreie Rücksendung vorsieht.

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Geltendes KVBG

Keine Entsprechung im geltenden KVBG.

Anmerkungen

Die Unterlagen, die von der zentralen Stelle nach Abs. 2 jedem*r Wahlberechtigten zugesandt werden, bestehen aus den Zugangsdaten für die Onlinewahl und Briefwahlunterlagen. Dem*r Wähler*in bleibt es überlassen, welches Verfahren er*sie ausübt.

(4) Der Kirchenvorstand bestimmt, bis zu welcher Uhrzeit des Wahltages die Wahlbriefe an die Kirchengemeinde zurückgesandt werden müssen. Dies ist auf dem Wahlschein zu vermerken.

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Geltendes KVBG

Keine Entsprechung im geltenden KVBG.

Anmerkungen

Sofern es auch ein Wahllokal gibt (Abs. 7), wird der KV häufig den Schluss der Wahlhandlung als Endtermin für die Rücksendung festlegen.

(5) Die Wählerinnen und Wähler üben ihr Wahlrecht persönlich aus, können sich jedoch durch eine andere Person helfen lassen. Bei der Briefwahl verschließen sie den gekennzeichneten Stimmzettel im Stimmzettelumschlag und senden beides zusammen mit dem Wahlschein im Rückumschlag an die Kirchengemeinde.

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Geltendes KVBG

Keine Entsprechung im geltenden KVBG.

Anmerkungen

Satz 1 gilt für alle Wahlverfahren, Satz 2 regelt das Verfahren einer Briefwahl.

(6) Macht die oder der Wahlberechtigte glaubhaft, keine Briefwahlunterlagen erhalten zu haben, ist erneut eine Zusendung zu veranlassen.

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Geltendes KVBG

Keine Entsprechung im geltenden KVBG.

Anmerkungen

Nicht zugestellte Briefwahlunterlagen werden ersetzt, nicht jedoch die Zugangsdaten für die Onlinewahl.

(7) Der Kirchenvorstand kann festlegen, dass neben der Allgemeinen Briefwahl und der Onlinewahl auch eine Wahl im Wahllokal ermöglicht wird, und setzt hierfür einen Zeitraum am Wahltag (Wahlzeit) fest. Für mehrere Wahlbezirke kann ein gemeinsames Wahllokal eingerichtet werden.

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Geltendes KVBG

Keine Entsprechung im geltenden KVBG.

Anmerkungen

Die Ausführungsbestimmungen werden regeln, dass Ort und Zeit der Urnenwahl mit in den Wahlunterlagen stehen. Mehrere Wahllokale in einem Wahlbezirk sind nicht mehr möglich!

§ 13 Wahlvorstand

(1) Der Kirchenvorstand ernennt für jedes Wahllokal aus der Reihe der wahlberechtigten Kirchenmitglieder mindestens vier Personen, die nicht im Wahlaufsatz benannt sind, als Wahlvorstand und bestimmt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, die Schriftführerin oder den Schriftführer und die jeweilige Stellvertretung. Ein Wahlvorstand kann auch in mehreren Wahllokalen, die nacheinander geöffnet haben, eingesetzt werden (mobiler Wahlvorstand).

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Geltendes KVBG

Vor der Wahl ernennt der Kirchenvorstand aus der Reihe der wahlberechtigten Kirchenmitglieder für jeden Stimmbezirk mindestens fünf Personen, die nicht im Wahlaufsatz benannt sind, als Wahlvorstand und bestimmt den Vorsitzenden, Schriftführer und deren Stellvertreter.

Anmerkungen

Satz 2 ermöglicht eine Art mobiles Wahllokal. Dieser Begriff ist jedoch ein Widerspruch in sich, der Begriff „Wahllokal“ sollte nur für einen einzigen Ort verwendet werden. Treffender ist der Begriff „mobiler Wahlvorstand“. Dieser kann zeitlich nacheinander verschiedene Wahllokale in verschiedenen Dörfern oder Stadtteilen betreiben.

 (2) Der Wahlvorstand ist für die Auszählung der Allgemeinen Briefwahl und gegebenenfalls für die Durchführung der Wahl in einem Wahllokal zuständig.

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Geltendes KVBG

(1) Der Wahlvorstand sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl und nimmt die Auszählung der Stimmen vor. Der Vorsitzende leitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes und wird dabei von den anderen Mitgliedern unterstützt. Er hat darauf zu achten, dass die Wahl nicht gestört wird, und ist berechtigt, Personen, die seine Ermahnungen und Anordnungen unbeachtet lassen, aus dem Wahlraum zu weisen.

Anmerkungen

Die bisherigen Regelungen werden verkürzt. Dem Wahlvorstand obliegt in jedem Fall das Hausrecht.

(3) Während der Dauer der Wahlhandlung im Wahllokal und der Auszählung der Stimmen müssen mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter die oder der Vorsitzende und die Schriftführerin oder der Schriftführer oder deren jeweilige Stellvertretung, ständig anwesend sein.

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Geltendes KVBG

(2) Während der Dauer der Wahlhandlung und der Auszählung der Stimmen müssen mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter der Vorsitzende und der Schriftführer oder deren Stellvertreter, ständig anwesend sein.

(4) Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der oder des Vorsitzenden entscheidend.

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Geltendes KVBG

(3) Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende, in dessen Abwesenheit sein Stellvertreter, den Ausschlag.

(5) Während der Tätigkeit des Wahlvorstandes hat jede oder jeder Wahlberechtigte das Recht zur Anwesenheit.

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Geltendes KVBG

Keine Entsprechung im geltenden KVBG.

Anmerkungen

Bisher in § 25 Abs. 1 Satz 1 geregelt.

§ 14 Wahlhandlung im Wahllokal

(1) Die oder der Wahlberechtigte kann entweder den mit den Wahlunterlagen zugesandten Stimmzettel nutzen oder erhält einen neuen Stimmzettel. Im Wählerverzeichnis prüft der Wahlvorstand die Wahlberechtigung und vermerkt die Beteiligung. Ist im Wählerverzeichnis bereits eine Teilnahme an der Online- oder Briefwahl vermerkt, ist keine erneute Stimmabgabe zulässig.

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Geltendes KVBG

(1) Die Wahlhandlung ist öffentlich. Die Stimmabgabe ist geheim und findet innerhalb einer von dem Kirchenvorstand festzusetzenden, mindestens sechs Stunden dauernden Wahlzeit statt.

Anmerkungen

Eine Mindestöffnungszeit für Wahllokale ist nicht mehr sinnvoll, da die Wahllokale überhaupt nur optional sind.

(2) Die Wählerin oder der Wähler muss die Möglichkeit zur unbeobachteten Stimmabgabe erhalten. Sie oder er wirft den gekennzeichneten Stimmzettel in eine Wahlurne ein.

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Geltendes KVBG

(2) Durch geeignete Vorrichtungen im Wahlraum ist dafür zu sorgen, dass der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet ausfüllen kann.

(3) Sobald die Wahlzeit abgelaufen ist, dürfen nur noch diejenigen Wahlberechtigten wählen, die sich bereits im Wahllokal befinden.

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Geltendes KVBG

(8) Nach Ablauf der Wahlzeit dürfen nur noch Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die zu diesem Zeitpunkt schon im Wahlraum anwesend waren. Wenn diese ihre Stimme abgegeben haben, erklärt der Vorsitzende des Wahlvorstandes die Wahl für geschlossen.

§ 15 Auszählung der Stimmen

(1) Nach Ablauf der Frist zur Rücksendung der Wahlbriefe oder während der Wahlzeit in einem Wahllokal öffnet der Wahlvorstand die eingegangenen Wahlbriefe, prüft die Wahlberechtigung und vermerkt die Beteiligung.

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Geltendes KVBG

(1) Der Wahlvorstand prüft die Wahlscheine der vorliegenden Wahlbriefe dahingehend, ob der im Wahlschein genannte Wähler in der Wählerliste eingetragen ist und die Versicherung nach § 26 Abs. 4 abgegeben hat.

Anmerkungen

Eine Versicherung zur persönlichen Stimmabgabe bei der Briefwahl muss nicht mehr abgegeben werden. Vorbild Bayern.

(2) Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn er

a) nicht rechtzeitig eingegangen ist,
b) die Absenderin oder der Absender nicht wahlberechtigt oder nicht erkennbar ist oder
c) die Wählerin oder der Wähler bereits bei der Onlinewahl oder im Wahllokal gewählt hat.

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Geltendes KVBG

(2) Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn wesentliche Verfahrensvorschriften für die Briefwahl nicht eingehalten worden sind, insbesondere wenn er keinen ordnungsgemäßen Wahlschein enthält oder erst nach Beendigung der Wahlhandlung eingegangen ist.

Anmerkungen

Der Wahlschein muss nicht zwingend zurückgesandt werden; es reicht aus, wenn der*die Absender*in z. B. auf dem Rückumschlag notiert ist.

(3) Ein Wahlbrief ist nicht deshalb ungültig, dass

a) der Wahlschein nicht enthalten, die Absenderin oder der Absender aber auf andere Weise erkennbar ist,
b) die Wählerin oder der Wähler bis zum Wahltag die Wahlberechtigung verliert oder verstirbt
c) der Stimmzettel nicht im Stimmzettelumschlag verschlossen ist.

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Geltendes KVBG

(3) Ist der Wahlbrief gültig und der Wähler in der Wählerliste des Stimmbezirkes eingetragen, wird die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt und der Stimmzettelumschlag ungeöffnet in die Wahlurne gelegt.

Anmerkungen

Das Fehlen des Wahlscheines ist unschädlich, wenn der*die Wähler*in auf andere Weise erkennbar ist. Die Stimmabgabe durch Briefwahl wird nicht dadurch ungültig, dass der*die Wähler*in bis zum Wahltag seine*ihre Wahlberechtigung verliert.

(4) Ist ein Wahlbrief gültig, wird der Stimmzettelumschlag ungeöffnet in die Wahlurne eingeworfen. Hiernach wird die Wahlurne geleert, die Stimmzettel werden den Stimmzettelumschlägen entnommen und gezählt. Die für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen werden ausgezählt. Der Wille der Wählerin oder des Wählers muss eindeutig erkennbar sein. Die mehrfache Kennzeichnung eines Wahlvorschlages gilt als eine Stimme.

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Geltendes KVBG

(4) Die Auszählung der Stimmen geschieht öffentlich im Anschluss an die Wahlhandlung.

Anmerkungen

Ein Kreuz als Kennzeichnung ist nicht zwingend. Kumulation ist nicht zulässig, führt aber nicht zur Ungültigkeit.

(5) Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn er

a) keine eindeutige Kennzeichnung enthält
b) mehr Wahlvorschläge gekennzeichnet sind, als Mitglieder zu wählen sind, oder
c) nicht original hergestellt ist.

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Geltendes KVBG

(5) Die Stimmzettel und die Stimmzettelumschläge werden nach Beendigung der Wahlhandlung der Wahlurne entnommen. Die Stimmzettelumschläge werden geöffnet und die darin enthaltenen Stimmzettel ungelesen unter die übrigen Stimmzettel gemischt. Die Stimmzettel werden gezählt und ihre Zahl mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste verglichen. Die Stimmzettel werden auf ihre Gültigkeit geprüft und die für die einzelnen Personen des Wahlaufsatzes abgegebenen Stimmen gezählt.

Anmerkungen

Die bisherigen Regelungen können in den Ausführungsbestimmungen getroffen werden.

(6) Die Ergebnisse der Onlinewahl sind dem Wahlvorstand zu übermitteln und werden den Auszählungsergebnissen hinzugerechnet.

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Geltendes KVBG

Keine Entsprechung im geltenden KVBG.

(7) Der Wahlvorstand fertigt über die Wahlhandlung im Wahllokal und die Auszählung der Stimmen eine Verhandlungsniederschrift an.

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Geltendes KVBG

(1) Der Ablauf der Wahlhandlung, etwaige Beanstandungen, die getroffenen Entscheidungen und das Ergebnis der Auszählung der Stimmen sind in eine Verhandlungsniederschrift aufzunehmen, die von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben ist. Ausgesonderte Wahlbriefe und für ungültig erklärte Stimmzettel sind mit fortlaufender Nummer zu versehen und der Verhandlungsniederschrift als Anlagen beizufügen.

Anmerkungen

Weiteres kann in den Ausführungsbestimmungen geregelt werden.

§ 16 Wahlergebnis

(1) Zu Mitgliedern sind diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

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Geltendes KVBG

(1) Aufgrund des Ergebnisses der Auszählung der Stimmen stellt der Kirchenvorstand das Wahlergebnis fest. Gewählt sind diejenigen, die die meisten Stimmen erhalten haben. 3Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Anmerkungen

Die Feststellung des Wahlergebnisses durch den KV ist aus chronologischen Gründen in Absatz 5 neu geregelt.

(2) Von den zu Mitgliedern des Kapellenvorstandes Gewählten sind entsprechend der Zahl der im Wahlbezirk zu wählenden Mitglieder des Kirchenvorstandes diejenigen mit den meisten Stimmen damit zugleich zu Mitgliedern des Kirchenvorstandes gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Auf die Wahl in den Kirchenvorstand kann verzichtet werden. In diesem Fall tritt das Mitglied des Kapellenvorstandes, auf das die nächst höhere Stimmenzahl entfallen ist, in den Kirchenvorstand ein.

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Geltendes KVBG

(2) Von den zu Kapellenvorstehern Gewählten sind entsprechend der Zahl der im Wahlbezirk zu wählenden Kirchenvorsteher die Kapellenvorsteher mit den meisten Stimmen damit zugleich zu Kirchenvorstehern gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Wenn wichtige Gründe vorliegen, kann ein gewählter Kapellenvorsteher, der gleichzeitig zum Kirchenvorsteher gewählt ist, auf das Kirchenvorsteheramt verzichten. An seiner Stelle tritt der Kapellenvorsteher, auf den die nächst höhere Stimmenzahl entfallen ist, in den Kirchenvorstand ein.

Anmerkungen

Ein wichtiger Grund für die Ablehnung des gleichzeitigen Eintritts in den KV ist nicht mehr erforderlich.

(3) Die auf dem Wahlaufsatz Genannten, die nicht gewählt worden sind, aber wenigstens zwei Stimmen erhalten haben, sind Ersatzmitglieder des Kirchenvorstandes nach Maßgabe der Anzahl der auf sie entfallenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los über ihre Reihenfolge.

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Geltendes KVBG

(3) Die auf dem Wahlaufsatz Genannten, die nicht gewählt worden sind, aber wenigstens zwei Stimmen erhalten haben, sind Ersatzkirchenvorsteher nach Maßgabe der Anzahl der auf sie entfallenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los über ihre Reihenfolge.

(4) Sind Personen gewählt worden, bei denen Hinderungsgründe nach § 2 Absatz 4 vorliegen, so ist diejenige Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat. Sind Wahlbezirke gebildet und sind die betroffenen Personen in verschiedenen Wahlbezirken gewählt worden, entscheidet das Los.

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Geltendes KVBG

(5) Sind Personen gewählt worden, bei denen Hinderungsgründe nach § 2 Abs. 4 vorliegen, so ist diejenige Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat. Sind jedoch Wahlbezirke gebildet und sind die nach § 2 Abs. 4 verhinderten Personen in verschiedenen Wahlbezirken gewählt worden, so entscheidet das Los.

Anmerkungen

Das Verfahren im Fall von familiären Beziehungen zwischen Gewählten ändert sich nicht.

(5) Der Kirchenvorstand stellt das Wahlergebnis fest und gibt es in der Kirchengemeinde durch öffentlichen Aushang bekannt. Dabei ist auf das Beschwerderecht hinzuweisen.

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Geltendes KVBG

Keine Entsprechung im geltenden KVBG.

Anmerkungen

Ausführungsbestimmungen regeln, dass Ort und Art der Bekanntgabe vorher in der Gemeinde veröffentlicht werden. Es muss nicht mehr auf den nächsten Hauptgottesdienst gewartet werden.

§ 17 Beschwerde gegen die Wahl

(1) Innerhalb einer Woche nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses kann jedes wahlberechtigte Gemeindeglied gegen die Wahl Beschwerde erheben. Diese ist schriftlich beim Kirchenvorstand oder Kirchenkreisvorstand einzureichen und kann nur mit einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften, die das Wahlergebnis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit beeinflusst hat, begründet werden. Die Beschwerde kann nicht auf fehlende Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis gestützt werden.

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Geltendes KVBG

(1) Jeder Wahlberechtigte kann innerhalb einer Frist von einer Woche, nachdem das Wahlergebnis im Gottesdienst bekannt gegeben worden ist, die Wahl durch schriftlich begründete Beschwerde bei dem Kirchenkreisvorstand anfechten. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Wahl nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend durchgeführt worden sei oder Handlungen, die den anerkannten Wahlgrundsätzen oder dem Wesen einer Wahl zu einer kirchlichen Körperschaft widersprechen, begangen worden seien.

Anmerkungen

Beschwerde kann auch beim KV eingehen. Sie kann sich – wie in anderen Landeskirchen auch – nur auf Gesetzesverstöße stützen, nicht auf die ansonsten im bisherigen § 30 Absatz 1 genannten Aspekte.

(2) Der Kirchenkreisvorstand entscheidet unverzüglich über die Beschwerde, gibt die begründete Entscheidung der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer und dem Kirchenvorstand bekannt und weist auf die weitere Beschwerdemöglichkeit hin.

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Geltendes KVBG

(2) Der Kirchenkreisvorstand entscheidet innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Die Entscheidung ist mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung dem Beschwerdeführer, dem Kirchenvorstand und den Gewählten, die von der Entscheidung betroffen sind, zuzustellen.

(3) Die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer und der Kirchenvorstand können den Beschwerdebescheid innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe beim Kirchenkreisvorstand oder Landeskirchenamt schriftlich anfechten. Das Landeskirchenamt verfährt entsprechend Absatz 2; gegen diese Entscheidung ist kein weiteres Rechtsmittel zulässig.

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Geltendes KVBG

(3) Die nach Absatz 2 Satz 2 Beteiligten können die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes durch die weitere Beschwerde bei der obersten Kirchenbehörde (§ 46) anfechten. Die weitere Beschwerde ist innerhalb einer Frist von einer Woche nach Zustellung der Entscheidung schriftlich bei der obersten Kirchenbehörde oder bei dem Kirchenkreisvorstand einzulegen und zu begründen. Die Entscheidung der obersten Kirchenbehörde ist mit Begründung den Beteiligten und dem Kirchenkreisvorstand zuzustellen; sie unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.

Anmerkungen

Für die Begründung der weiteren Beschwerde genügt die Begründung der ersten Beschwerde.

(4) Die Beschwerden haben aufschiebende Wirkung. Wird einer Beschwerde stattgegeben, so ist

a) das Wahlergebnis neu festzustellen oder zu berichtigen oder
b) die Wahl ganz oder teilweise zu wiederholen; den Wahltermin setzt der Kirchenkreisvorstand fest.

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Geltendes KVBG

(4) Ergibt die Nachprüfung, dass die Beschwerde begründet ist (Absatz 1) und der festgestellte Verstoß geeignet war, das Wahlergebnis zu beeinflussen, so ist in der Entscheidung auszusprechen, dass die Wahl ganz oder teilweise zu wiederholen ist. Den neuen Wahltermin setzt der Kirchenkreisvorstand nach Anhörung des Kirchenvorstandes fest.

Anmerkungen

Aufschiebende Wirkung bedeutet, dass die Gewählten, deren Wahl strittig ist, ihr Amt noch nicht antreten können, bevor nicht über die Beschwerde entschieden wurde.