Ein Kirchenvorsteher scheidet aus dem Kirchenvorstand aus, wenn er sein Amt niederlegt oder wenn das Fehlen einer Voraussetzung seiner Wählbarkeit von dem Kirchenkreisvorstand festgestellt worden ist.

Erstmals wird ausdrücklich bestimmt, dass die Amtsniederlegung schriftlich erklärt werden muss und nicht widerrufen werden kann. Beim Verlust der Wählbarkeit, etwa durch Wegzug oder Kirchenaustritt, ist keine Feststellung durch den KKV mehr nötig. Dies vermeidet, dass in häufig offensichtlichen Fällen aufwändige Verfahren durchzuführen sind, die in der Praxis meistens unterlassen oder durch Rücktritt des Mitgliedes umgangen wurden. Die Möglichkeit der nachträglichen Feststellung wird deutlicher als bisher geregelt. Schließlich wird deutlich gemacht, dass v. a. Eheschließungen innerhalb des KV nicht zum Ausscheiden eines Mitglieds führen müssen.

Ist ein Kirchenvorsteher anhaltend nicht in der Lage, aus gesundheitlichen Gründen sein Amt auszuüben, so hat der Kirchenkreisvorstand ihn aus dem Amt zu entlassen. Hat ein Kirchenvorsteher die ihm obliegenden Pflichten verletzt, so kann der Kirchenkreisvorstand ihm eine Ermahnung erteilen. 3Bei erheblichen Pflichtverletzungen, insbesondere bei beharrlicher Dienstvernachlässigung oder bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht, hat der Kirchenkreisvorstand den Kirchenvorsteher aus dem Amt zu entlassen.

In der neuen Vorschrift werden die nicht in Absatz 1 (neu) geregelten Fälle aufgegriffen. Buchstabe a beschränkt sich nicht auf gesundheitliche Gründe, sondern der Grund für die mangelnde Amtsausübung (z. B. berufliche Abwesenheit) ist egal. Neu sind auch eine Regelung zum Ruhen des Amtes (ähnlich LK Baden) und eine Regelung für den Fall eines Verlustes der Wählbarkeit.

(1) Vor der Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes nach den §§ 40 und 41 sind der betroffene Kirchenvorsteher und der Kirchenvorstand anzuhören.

(3) Gegen die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes kann der betroffene Kirchenvorsteher und der Kirchenvorstand innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung die Beschwerde bei der obersten Kirchenbehörde (§ 46) einlegen; bis zu einer endgültigen Entscheidung ruhen die Rechte und Pflichten des betroffenen Kirchenvorstehers.

(1) Scheidet ein gewählter Kirchenvorsteher aus seinem Amt aus, so tritt der Ersatzkirchenvorsteher (§ 29 Abs. 3), der bei der Wahl die höchste Stimmenzahl erreicht hat, in den Kirchenvorstand ein.

Das bisherige automatische Nachrücken eines Ersatzmitgliedes ohne Bedenkzeit hat sich vielen Betroffenen nicht erschlossen bzw. wurde in der Praxis ignoriert.

(1) Ist ein gewählter Kirchenvorsteher ausgeschieden und steht ein Ersatzkirchenvorsteher nicht zur Verfügung, so ordnet der Kirchenkreisvorstand eine Nachwahl an. Er kann nach Anhörung des Kirchenvorstandes auch anordnen, dass der Kirchenvorstand statt durch Nachwahl durch Berufung ergänzt wird.

Der KV ist nunmehr auch in den ersten drei Jahren stets durch Nachberufung aufzufüllen. In der Regel wurde schon jetzt auf eine Nachwahl verzichtet. Bei einer allgemeinen Briefwahl, die sehr teuer ist, verstärken sich die Argumente für eine Berufung.

(2) Sind seit der Neubildung der Kirchenvorstände mehr als drei Jahre vergangen, so ist der Kirchenvorstand in jedem Fall statt durch Nachwahl durch Berufung zu ergänzen.

Der Ersatz eines*r ausgeschiedenen Berufenen ist nicht mehr obligatorisch. Da die Entscheidung über Berufungen im Rahmen der Neubildung liberalisiert wurde, sollte es auch möglich sein, später auf Neuberufungen zu verzichten, weil sich z. B. niemand hierfür anbietet.

Keine Entsprechung im geltenden KVBG.

Bisher § 34 Abs. 2 alt.

(1) Mit der Errichtung, Aufhebung, Vereinigung oder Veränderung von Kirchengemeinden werden in der Regel Kirchenmitglieder, die infolge der Organisationsmaßnahme ihre Mitgliedschaft im Kirchenvorstand ihrer bisherigen Kirchengemeinde verlieren, Mitglieder im Kirchenvorstand der Kirchengemeinde, zu der sie nach der Neugliederung gehören. Näheres ist in der Organisationsurkunde oder in der nach dem Recht der beteiligten Kirchen sonst dafür zu treffenden Regelung zu bestimmen; dabei können auch Abweichungen von Satz 1 bestimmt werden.

Die bisherigen Regelungen der Absätze 1 bis 3 werden kompakt zusammengefasst. Weitergehendes wird in der Organisationsurkunde bestimmt.

(2) Sobald die Organisationsmaßnahme in Kraft getreten ist, setzt der Kirchenkreisvorstand auf Vorschlag der bereits vorhandenen Mitglieder des Kirchenvorstandes die Zahl eventuell noch zu wählender und zu berufender Kirchenvorsteher nach § 3 fest, ordnet die Wahl an, beruft auf Vorschlag der bereits vorhandenen Mitglieder des Kirchenvorstandes die zu berufenden Kirchenvorsteher und setzt den Tag der Einführung der neuen Kirchenvorsteher fest; § 33 Abs. 2 Buchstabe b bleibt unberührt. Welche Zahl der Kirchenmitglieder für die Zahl der gewählten und berufenen Kirchenvorsteher maßgeblich ist, ist in der Organisationsurkunde oder in der nach dem Recht der beteiligten Kirchen sonst dafür zu treffenden Regelung zu bestimmen.

Neue Regelung ist aus § 38 Absatz 1 Satz 3 (alt) hierher verschoben und vereinfacht.