Abschnitt 1

Grundlegende Bestimmungen

§ 1 Bildung von Kirchenvorständen

(1) In jeder Kirchengemeinde der Landeskirche ist nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ein Kirchenvorstand zu bilden.

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Geltendes KVBG
(1) 1Dieses Kirchengesetz regelt die Bildung der Kirchenvorstände und Gemeindekirchenräte – im Folgenden als „Kirchenvorstand“ bezeichnet – in den Kirchen Braunschweig, Hannover und Oldenburg. 2Die Vorschriften der beteiligten Kirchen über die Bezeichnung des Vertretungsorganes der Kirchengemeinde und seiner Mitglieder bleiben unberührt. 3Die in diesem Kirchengesetz verwendeten Personenbezeichnungen gelten für Frauen und Männer.
Anmerkungen
Da das KVBG kein konföderiertes Gesetz mehr ist, sind nur noch hannoversche Bezeichnungen erforderlich.

(2) Bei der Bildung des Kirchenvorstandes sollen die Kirchengemeinden darauf achten, dass die Zusammensetzung des Kirchenvorstandes die Vielfalt der Aufgaben, Kenntnisse und Erfahrungen widerspiegelt, die erforderlich sind, damit die Kirchengemeinde in Wort und Tat ihren Auftrag an allen Menschen erfüllen kann.

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Geltendes KVBG

Keine Entsprechung im geltenden KVBG.

Anmerkungen

Programmsatz zur Vielfalt im Kirchenvorstand; siehe Abschnitt B IV 4 des Zwischenberichts.

(3) Die Kirchengemeinden sollen die Mitwirkung junger Menschen im Kirchenvorstand fördern.

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Geltendes KVBG

Keine Entsprechung im geltenden KVBG.

(4) Die Amtszeit der Kirchenvorstände beträgt sechs Jahre. Sie beginnt am 1. Juni des Wahljahres. Das Landeskirchenamt setzt den Wahltag fest.

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Geltendes KVBG

(3) Die Kirchenvorstände werden gleichzeitig alle sechs Jahre zum 1. Juni neu gebildet.

Anmerkungen

Neu sind ein einheitlicher Beginn und Ende der Wahlperiode. Satz 3 neu ist bisher in § 10 geregelt.

(5) Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten entsprechend für die Bildung der Kapellenvorstände. Der Kapellenvorstand ist für die in diesem Gesetz dem Kirchenvorstand zugewiesenen Aufgaben nur in den Fällen zuständig, in denen dies ausdrücklich bestimmt ist.

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Geltendes KVBG

(5) 1Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten entsprechend für die Bildung der Kapellenvorstände, soweit nicht durch Kirchengesetz etwas anderes bestimmt ist. 2Der Kapellenvorstand ist für die in diesem Kirchengesetz dem Kirchenvorstand zugewiesenen Aufgaben nur in den Fällen zuständig, in denen dies ausdrücklich bestimmt ist.

Anmerkungen

Satz 2 bezieht sich auf § 3 Abs. 3 neu (vorläufige Festlegung der Zahl der zu Wählenden) und § 18 neu (Berufung).

§ 2 Mitglieder des Kirchenvorstandes

(1) Der Kirchenvorstand besteht aus

a) den gewählten und berufenen Mitgliedern,
b) den Mitgliedern kraft Amtes,
c) der Patronin oder dem Patron oder einem von ihr oder ihm ernannten Mitglied.

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Geltendes KVBG

(1) Der Kirchenvorstand besteht aus

a) den gewählten, berufenen und ernannten Kirchenvorstehern,
b) den Mitgliedern kraft Amtes.

Anmerkungen

Bisher sind nur von dem*der Patron*in ernannte KV-Mitglieder, aber nicht der*die Patron*in selbst genannt.

(2) Mitglieder kraft Amtes sind die in der Kirchengemeinde tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer, die Inhaberinnen und Inhaber der Pfarrstelle oder mit der Versehung einer Pfarrstelle beauftragt sind; dies gilt auch für Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst und ordinierte Pfarrverwalterinnen und Pfarrverwalter. Pfarrerinnen und Pfarrer, die aufgrund eines Mitarbeitsauftrags in der Kirchengemeinde tätig sind, können für die Dauer des Mitarbeitsauftrags als Mitglieder kraft Amtes in den Kirchenvorstand aufgenommen werden. Hierüber entscheidet auf Antrag des Kirchenvorstandes oder von Amts wegen der Kirchenkreisvorstand, längstens für die Dauer der Amtszeit des Kirchenvorstands. Der Kirchenkreisvorstand teilt dem Landeskirchenamt den Beginn und die Beendigung der Mitgliedschaft im Kirchenvorstand nach Satz 2 mit.

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Geltendes KVBG

(2) 1Mitglieder kraft Amtes sind die in der Kirchengemeinde tätigen Pfarrer, die Inhaber der Pfarrstelle oder mit der Versehung einer Pfarrstelle beauftragt sind; als Pfarrer im Sinne dieser Vorschrift gelten auch der Pfarrer im Probedienst und der ordinierte Pfarrverwalter. 2Pfarrer, die, ohne mit der Versehung einer Pfarrstelle beauftragt zu sein, aufgrund eines Mitarbeitsauftrags in der Kirchengemeinde tätig sind, können für die Dauer des Mitarbeitsauftrags als Mitglieder kraft Amtes in den Kirchenvorstand aufgenommen werden. 3Hierüber entscheidet auf Antrag des Kirchenvorstandes oder von Amts wegen der Kirchenkreisvorstand (Propsteivorstand, Kreiskirchenrat) – im Folgenden als „Kirchenkreisvorstand“ bezeichnet –, längstens für die Dauer der Amtszeit des Kirchenvorstands. 4Der Kirchenkreisvorstand teilt der obersten Kirchenbehörde den Beginn und die Beendigung der Mitgliedschaft im Kirchenvorstand nach Satz 2 mit.

Anmerkungen

Bei Satz 4 ist zu prüfen, ob die Regelung erforderlich ist.

(3) In Kapellengemeinden und pfarramtlich verbundenen Kirchengemeinden gilt Absatz 1 Satz 1 nur für Pfarrerinnen und Pfarrer, zu deren Bezirk die Gemeinde gehört.

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Geltendes KVBG

(3) Der Kapellenvorstand wird aus den gewählten, berufenen und ernannten Kapellenvorstehern und dem Mitglied des Pfarramtes, zu dessen Bezirk die Kapellengemeinde gehört, gebildet.

Anmerkungen

Die Zusammensetzung eines KapV ergibt sich ansonsten bereits aus § 1 Abs. 3 neu i. V. m. § 2 Abs. 1 neu.

(4) Ehegatten, Lebenspartnerinnen, Lebenspartner, Geschwister, Eltern und deren Kinder dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder desselben Kirchenvorstandes sein.

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Geltendes KVBG

(4) Ehegatten, Lebenspartner, Geschwister, Eltern und deren Kinder dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder desselben Kirchenvorstandes sein.

§ 3 Zahl der gewählten Mitglieder

(1) In einer Kirchengemeinde sind mindestens drei Mitglieder des Kirchenvorstandes zu wählen.

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Geltendes KVBG

(1) 1Die Zahl der gewählten und berufenen Kirchenvorsteher beträgt bei einer Kirchengemeinde mit

a) bis zu 1.999 Kirchenmitgliedern 4 bis 8,
b) 2.000 bis 3.999 Kirchenmitgliedern 6 bis 10,
c) 4.000 und mehr Kirchenmitgliedern 8 bis 15

2Maßgeblich ist die Zahl der Kirchenmitglieder, die nach dem Stand vom 30. Juni des Jahres vor der Neubildung der Kirchenvorstände aufgrund der Gemeindegliederverzeichnisse von den für die Führung dieser Verzeichnisse zuständigen Stellen ermittelt wird.

Anmerkungen

Die Größenkategorien werden aufgehoben. Es gibt eine einheitliche Mindestzahl für die zu Wählenden für alle Kirchengemeinden und keine Höchstzahl. Die Zahl der zu Berufenden ist in § 18 neu geregelt. Absatz 2 neu ist bisher in Absatz 5 enthalten.

(2) In einer Kapellengemeinde sind mindestens zwei Mitglieder des Kapellenvorstandes zu wählen.

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Geltendes KVBG

(1) 1Die Zahl der gewählten und berufenen Kirchenvorsteher beträgt bei einer Kirchengemeinde mit a) bis zu 1.999 Kirchenmitgliedern 4 bis 8, b) 2.000 bis 3.999 Kirchenmitgliedern 6 bis 10, c) 4.000 und mehr Kirchenmitgliedern 8 bis 15. 2Maßgeblich ist die Zahl der Kirchenmitglieder, die nach dem Stand vom 30. Juni des Jahres vor der Neubildung der Kirchenvorstände aufgrund der Gemeindegliederverzeichnisse von den für die Führung dieser Verzeichnisse zuständigen Stellen ermittelt wird.

Anmerkungen

Die Größenkategorien werden aufgehoben. Es gibt eine einheitliche Mindestzahl für die zu Wählenden für alle Kirchengemeinden und keine Höchstzahl. Die Zahl der zu Berufenden ist in § 18 neu geregelt. Absatz 2 neu ist bisher in Absatz 5 enthalten.

(3) Der Kirchen- oder Kapellenvorstand setzt die Zahl der zu wählenden Mitglieder vorläufig fest, bevor die Einreichung der Wahlvorschläge beginnt.

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Geltendes KVBG

(2) 1Der Kirchenvorstand setzt vor der ersten Bekanntmachung über die Auslegung der Wählerliste die Zahl der zu wählenden und zu berufenden Kirchenvorsteher nach Absatz 1 fest. 2Es darf nicht mehr als ein Drittel der nach Satz 1 festgesetzten Zahl der Kirchenvorsteher, es muss aber wenigstens ein Kirchenvorsteher berufen werden.

Anmerkungen

Die Zahl der zu Wählenden wird nur vorläufig festgesetzt. Sie kann nach der Einreichung der Wahlvorschläge verringert oder erhöht werden (§ 9 Abs. 4 neu). Die Zahl der zu Berufenden wird erst später zusammen mit den Neugewählten festgesetzt (§ 18 Absatz 1 neu).

§ 4 Wahlrecht

Das aktive Wahlrecht haben alle Kirchenmitglieder, die am Wahltag

a) das 14. Lebensjahr vollendet haben,
b) der Kirchengemeinde mindestens drei Monate angehören und
c) in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.

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Geltendes KVBG

(1) Das Wahlrecht haben alle Kirchenmitglieder, die bis zum Wahltag das 14. Lebensjahr vollendet haben, am Wahltag der Kirchengemeinde angehören und in die Wählerliste (§ 13) eingetragen sind.

Anmerkungen

Wegen der Onlinewahl und der Allg. Briefwahl wird wieder eine Mindestzugehörigkeit von drei Monaten eingeführt. Das Wählerverzeichnis muss anschließend nicht mehr berichtigt werden.

§ 5 Wählbarkeit

(1) Zu Mitgliedern des Kirchenvorstandes wählbar sind alle wahlberechtigten Personen, die

a) zu Beginn der Amtszeit des Kirchenvorstandes das 18. Lebensjahr vollendet haben,
b) am Wahltag der Kirchengemeinde mindestens fünf Monate angehören und
c) bereit sind, als Mitglied des Kirchenvorstandes im Hören auf Gottes Wort und in der Bindung an das kirchliche Recht an der Erfüllung des Auftrages der Kirche mitzuwirken.

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Geltendes KVBG

(1) Zum Kirchenvorsteher kann nur gewählt werden, wer am Wahltag seit mindestens drei Monaten in der Kirchengemeinde zur Ausübung des Wahlrechts berechtigt (§ 4) und volljährig ist. Wählbar ist nur, von dem auch erwartet werden kann, dass er an der Erfüllung der Aufgaben des Kirchenvorstandes als tätiges Kirchenmitglied gewissenhaft mitwirken wird.

Anmerkungen

Neue Formulierung der Voraussetzungen für die Wählbarkeit (siehe Abschnitt E IV 3 des Zwischenberichts). Wegen des längeren Vorlaufs im Hinblick auf die Onlinewahl und die Allgemeine Briefwahl muss die Gemeindezugehörigkeit der Kandidierenden bereits fünf (bisher drei) Monate vor dem Wahltag gegeben sein. Es reicht dagegen zukünftig aus, am 1. Juni des Wahljahres (bisher am Wahltag) 18 Jahre alt zu werden.

(2) Nicht wählbar ist, wer

a) in öffentlichen Äußerungen Auffassungen vertritt, die im Widerspruch zum Auftrag der Kirche oder zu den Grundsätzen ihrer Ordnung stehen, wie sie in der Verfassung der Landeskirche beschrieben werden, oder
b) aktiv eine Vereinigung unterstützt, die derartige Ziele verfolgt.

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Geltendes KVBG

Keine Entsprechung im geltenden KVBG.

Anmerkungen

Konkretisierung der Voraussetzungen für die Wählbarkeit (siehe Abschnitt E IV 3 des Zwischenberichts).

(3) Ordinierte Kirchenmitglieder sind nicht wählbar.

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Geltendes KVBG

(2) Ordinierte Kirchenmitglieder sind nicht wählbar.

(4) Mitarbeitende, die nicht nur vorübergehend von einer Kirchengemeinde oder für den Dienst für eine Kirchengemeinde angestellt sind, sind in dieser nicht wählbar. Der Kirchenkreisvorstand kann in Ausnahmefällen bei Beschäftigungsverhältnissen mit bis zu zehn Wochenstunden die Wählbarkeit verleihen. Die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes unterliegt keiner Nachprüfung.

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Geltendes KVBG

(3) Mitarbeiter, die nicht nur vorübergehend von einer Kirchengemeinde oder für den Dienst einer Kirchengemeinde angestellt sind, können in ihr nicht Kirchenvorsteher sein. Der Kirchenkreisvorstand kann auf Antrag des Kirchenvorstandes in Ausnahmefällen bei Beschäftigungsverhältnissen geringen Umfangs die Wählbarkeit verleihen. Die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes unterliegt keiner Nachprüfung.

Anmerkungen

Die Grenze für die Verleihung der Wählbarkeit von Mitarbeitenden durch den KKV wird genauer definiert. Die LK Baden sieht bei max. 5 Wochenstunden automatisch die Wählbarkeit vor, eine solche Automatik wird hier nicht eingeführt.