(1) Für die Wahl kann der Kirchenvorstand die Kirchengemeinde in Wahlbezirke aufteilen, sofern die dadurch gebildeten Wahlbezirke eine von der obersten Kirchenbehörde zu bestimmende Anzahl von Kirchenmitgliedern nicht unterschreiten. Satz 1 gilt nicht, wenn die Kirchengemeinde in der laufenden Wahlperiode durch Zusammenlegung oder andere Begrenzung vergrößert worden ist. Für den Bereich einer Kapellengemeinde ist ein Wahlbezirk zu bilden. Der Kirchenvorstand bestimmt, wie viele Kirchenvorsteher in jedem Wahlbezirk zu wählen sind. Der Beschluss bedarf der Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes. Kapellenvorstände sind zuvor anzuhören.

Die Mindestgröße eines Wahlbezirkes wird jetzt direkt im Gesetz geregelt. In Abwägung der Belange vor Ort und des Aufwandes für die Wahl wird eine Mindestzahl von 500 Gemeindemitgliedern für angemessen gehalten. Die Zustimmung des KKV zur Aufteilung der zu Wählenden auf die Wahlbezirke ist nicht mehr erforderlich.

(2) Für jeden Wahlbezirk ist ein Wahlaufsatz aufzustellen.

(4) Der Kirchenvorstand kann aus besonderen, darzulegenden Gründen die Zugehörigkeit zu einem anderen Wahlbezirk als dem des Wohnsitzes zulassen.

Da dies in der Praxis nur wenige Fälle betrifft, müssen die Wahlberechtigten keine Begründung mehr liefern.

(1) Der Kirchenvorstand kann zur Vorbereitung und Leitung der Wahl aus seiner Mitte einen Wahlausschuss bilden, den er um wahlberechtigte Gemeindeglieder ergänzen kann. Der Wahlausschuss übernimmt die Aufgaben, die in § 8 Abs. 3 Satz 2, § 13 Abs. 3, § 14 bis 20, 22, 23, 26, 29 und 30 dem Kirchenvorstand zugewiesen sind.

Die Zusammensetzung des Wahlausschusses wird offener geregelt: nicht mehr zwingend mehrheitlich KV-Mitglieder und ein Mitglied kraft Amtes und ggf. ein Mitglied aus jedem Kapellenvorstand.

(4) Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen.

Hier werden die grundlegenden Regelungen für die Wirksamkeit des Wahlausschusses getroffen.

(1) Der Kirchenvorstand stellt die Liste der wahlberechtigten Kirchenmitglieder (Wählerliste) auf. Sie enthält die Familiennamen, Vornamen, Geburtstage und Anschriften der Wahlberechtigten.

Der KV wird nicht mehr als handelnde Stelle genannt, da das Wählerverzeichnis zentral aus Mewis heraus aufgestellt wird.

(2) Sind Wahl- oder Stimmbezirke gebildet worden, so ist die Wählerliste nach Bezirken aufzugliedern.

Die Stimmbezirke entfallen hier. Die Regelung aus Absatz 3 alt wurde hier mit integriert.

(1) Die Wählerliste ist spätestens während der zehnten Woche vor dem Wahltag zu festgesetzten Zeiten für jedes Kirchenmitglied zugänglich auszulegen. Die Kirchenmitglieder sind durch mehrmalige Abkündigungen in den Gottesdiensten auf die bevorstehende Wahl hinzuweisen und zur Einsichtnahme in die Wählerliste aufzufordern. Diese Bekanntgabe soll durch andere Arten der Bekanntmachung ergänzt werden.

Eine körperliche Auslegung des Wählerverzeichnisses erfolgt nicht mehr. Nachträglich hinzukommende Wahlberechtigte werden durch automatisierte Updates aus Mewis heraus in die digitalen Wählerverzeichnisse aufgenommen. Dies ergibt sich im Grunde aus Absatz 1 neu.

(1) Die Wahlberechtigten können innerhalb einer Frist von drei Wochen, die mit der Auslegung der Wählerliste beginnt, bei dem Kirchenvorstand Vorschläge für die Wahl der Kirchenvorsteher oder der Kapellenvorsteher einreichen. Die Wahlvorschläge dürfen nur Namen von Kirchenmitgliedern enthalten, die im Wahlbezirk ihren Wohnsitz haben oder nach § 11 Abs. 4 zugelassen sind oder deren Zugehörigkeit als Kirchenmitglied zu dieser Kirchengemeinde zugelassen ist. Die Wahlvorschläge sollen nicht mehr Namen als die doppelte Zahl der zu Wählenden enthalten. Die Vorgeschlagenen sollen so deutlich bezeichnet sein, dass Verwechselungen ausgeschlossen sind. Jeder Vorschlag für die Wahl muss von mindestens zehn wahlberechtigten Kirchenmitgliedern unterschrieben sein.

Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen ist nicht mehr an die Auslegung der Wählerliste gebunden. Ein terminierter Fristbeginn ist nicht erforderlich, d. h. auch frühzeitig eingereichte Wahlvorschläge sind zulässig. Satz 2 nimmt die Überlegungen des Zwischenberichts (Abschnitt E IV 2) zur Mitwirkung junger Menschen im Kirchenvorstand auf.

§15 (2) Die Wahlberechtigten werden bei den in § 14 Abs. 1 vorgesehenen Abkündigungen und Bekanntmachungen unter Hinweis auf die Vorschriften des Absatzes 1 auch zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert.

§ 16 (1) Der Kirchenvorstand prüft, ob die Wahlvorschläge für die Wahl der Kirchenvorsteher und der Kapellenvorsteher den Vorschriften dieses Kirchengesetzes entsprechen. Er hat zunächst dahin zu wirken, dass etwaige Mängel der Wahlvorschläge innerhalb einer Frist des § 15 Abs. 1 Satz 1 behoben werden. Im Falle des § 8 Abs. 3 Satz 2 holt er die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes ein.

Absatz 2 alt ist jetzt in Absatz 1 neu enthalten. Das Erfordernis von zehn Unterschriften gibt es nicht mehr. Die Person, die jemanden vorschlägt, und die Person, die vorgeschlagen wird, müssen nicht mehr demselben Wahlbezirk angehören; es reicht aus, derselben Gemeinde anzugehören, denn es wird ein KV gewählt. Die bisherigen Vorschriften werden etwas verkürzt.

(2) Nach Ablauf der Frist des § 15 Abs. 1 Satz 1 streicht der Kirchenvorstand die Namen der nicht wählbaren Personen von den Wahlvorschlägen sowie die Namen der Personen, für die Wahlvorschläge gemacht wurden, die nicht den Vorschriften dieses Kirchengesetzes entsprechen; er benachrichtigt diese Personen sowie den ersten Unterzeichner der Wahlvorschläge unverzüglich unter Angabe des gesetzlichen Grundes, der zur Streichung führte, und des Rechtsbehelfes. Jeder nach Satz 1 Beteiligte kann innerhalb einer Woche nach Eingang der Benachrichtigung die Beschwerde bei dem Kirchenkreisvorstand einlegen; dieser entscheidet innerhalb einer Woche nach Eingang über die Beschwerde. Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen und dem Beschwerdeführer und dem Kirchenvorstand mitzuteilen. Die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes unterliegt keiner Nachprüfung.

Der bisherige Satz 1 wurde vereinfacht (im Wesentlichen redaktionell). Ein Beschwerdeverfahren gegen die Streichung eines Wahlvorschlages bleibt erhalten.

(1) Enthalten alle eingereichten Wahlvorschläge zusammen nicht eineinhalbmal so viele Namen, wie Kirchenvorsteher zu wählen sind, so soll der Kirchenvorstand die Wahlvorschläge auf diese Zahl ergänzen. Der Kirchenvorstand kann die Liste in jedem Fall bis zum Zweifachen der Zahl der zu Wählenden ergänzen.

Im Hinblick auf die tatsächliche Zahl der Wahlvorschläge kann der KV die ursprünglich beschlossene Zahl der zu Wählenden anpassen. Der KV ist nicht mehr verpflichtet, den Wahlaufsatz auf die 1,5-fache Zahl der zu Wählenden zu ergänzen, er darf aber bis zur doppelten Zahl ergänzen.

(5) Wenn nach Absatz 4 Satz 4 eine geringere Zahl als vier Kirchenvorsteher festgesetzt werden müsste, kommt eine Wahl nicht zustande; der Kirchenkreisvorstand verfährt nach § 33.

Neue Regelung ist inhaltlich identisch; die alte Zahl von vier umfasste noch eine zu berufende Person.

(1) Die Namen der Vorgeschlagenen, die die Bereitschaftserklärung nach § 18 abgegeben haben, werden von dem Kirchenvorstand aus den Wahlvorschlägen in alphabetischer Reihenfolge auf den Wahlaufsatz in der Weise übertragen, dass nur Familienund Vornamen, Alter, Beruf und Anschrift des Vorgeschlagenen angegeben werden; jeder sonstige Hinweis hat zu unterbleiben.

Inhaltlich identisch.

(2) Verweigert ein Vorgeschlagener nach Ablauf der Frist des § 15 Abs. 1 Satz 1 seine Bereitschaft, sich zur Wahl zu stellen, oder stirbt er nach Ablauf dieser Frist, so ist dieses auf die Durchführung der Wahl ohne Einfluss.

Inhaltlich weitgehend identisch, der Zeitpunkt verschiebt sich wegen des längeren Vorlaufs der Wahlvorbereitungen, liegt aber jetzt nach der Aufstellung der Wahlaufsätze.

Der Wahlaufsatz sowie Zeit und Ort der Wahl sind in der Kirchengemeinde bekannt zu machen. Sie sollen in den beiden dem Wahltag vorausgehenden Hauptgottesdiensten bekannt gegeben werden. Gleichzeitig ist auf die Möglichkeit der Briefwahl hinzuweisen. Diese Bekanntgabe ist durch andere Arten der Bekanntmachung zu ergänzen.

Die bisherigen Vorschriften können verkürzt werden. Wegen des langen Vorlaufs der Wahl muss die Bekanntgabe viel früher geschehen. Sie ist auch nicht mehr an Gottesdienste gebunden, die in kleinen Gemeinden nicht mehr jeden Sonntag stattfinden.

Die Stimmzettel lässt der Kirchenvorstand herstellen. Sie enthalten den Wahlaufsatz (§ 19) und die Angabe, wie viel Stimmen der Wähler hat (§ 25 Abs. 5).

Die Zahl der Stimmen ist hier direkt geregelt. Die Zahl der Stimmen ist jetzt identisch mit der Zahl der zu Wählenden. Wenn z. B. im KV 5 Plätze für zu Wählende sind, hat der*die Wähler*in 5 Stimmen.

Die bisherige komplizierte und lange Auflistung der Zahl der Stimmen in jedem denkbaren Fall in § 25 Absatz 5 des geltenden KVBG würde damit abgeschafft.

Der Planungsausschuss der Landessynode gibt zu bedenken, dass man die Zahl der zu vergebenden Stimmen auch einheitlich – unabhängig davon, wie viele Plätze für zu Wählende es im KV gibt – begrenzen könnte, z. B. auf drei Stimmen.

Der Planungsausschuss gibt weiter zu bedenken, ob die Kumulation von Stimmen (bisher im Entwurf nicht vorgesehen) ermöglicht werden sollte.