Abschnitt 4

Abschluss der Neubildung

§ 18 Berufung von Mitgliedern

(1) Rechtzeitig vor Beginn der Amtszeit des neuen Kirchenvorstandes beschließt der Kirchenvorstand gemeinsam mit den neu gewählten Mitgliedern, ob und wie viele weitere Mitglieder in den neuen Kirchenvorstand berufen werden. Die Anzahl darf höchstens die Hälfte der neu gewählten Mitglieder betragen.

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Geltendes KVBG

(1) Die Berufung der Kirchenvorsteher geschieht durch den Kirchenkreisvorstand auf Vorschlag des Kirchenvorstandes. Die Zahl der Vorgeschlagenen ist so hoch wie die Zahl der zu Berufenden. Kommt es innerhalb einer von dem Kirchenkreisvorstand festzusetzenden angemessenen Frist nicht zu einem Vorschlag des Kirchenvorstandes, so ist der Kirchenkreisvorstand für die Berufung ungebunden

Anmerkungen

Begrenzung der Zahl entspricht der alten Drittel-Regelung. Auf eine Berufung kann jedoch nun komplett verzichtet werden.

(2) Entsprechend dieser Zahl wählt der erweiterte Kirchenvorstand Gemeindemitglieder, die er zur Berufung vorschlägt (Vorschlagswahl). Vorgeschlagen werden kann, wer zu Beginn der Amtszeit des neuen Kirchenvorstandes die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen wird. Die Vorschlagswahl ist geheim; an ihr nehmen Mitglieder des Kirchenvorstandes, die selbst zur Wahl stehen, nicht teil.

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Geltendes KVBG

(2) An der Beschlussfassung des Kirchenvorstandes über die Berufungsvorschläge nehmen die neugewählten Kirchenvorsteher und, falls die Gemeinde einen Gemeindebeirat gebildet hat, auch dessen Mitglieder mit Stimmrecht teil. Jeder Teilnehmer an der gemeinsamen Sitzung ist berechtigt, gegen den Vorschlag Bedenken zu Protokoll zu erheben. Diese sind dem Kirchenkreisvorstand neben dem Abstimmungsergebnis mitzuteilen.

Anmerkungen

Anstelle einer Abstimmung werden die Berufungsvorschläge nun durch Wahl ermittelt, es muss daher nicht über jede in Frage kommende Person einzeln abgestimmt werden. (Vorschlagswahlen gibt es auch im kommunalen Bereich – Ortsbrandmeister – und beim THW, die endgültige Berufung erfolgt jeweils durch eine übergeordnete Stelle.) Vorgeschlagen werden können damit zukünftig auch Personen, die erst später, aber bis zum Beginn der Amtszeit lange genug der Gemeinde angehören oder 18 Jahre alt werden.

(3) Wenn sich unter den gewählten Mitgliedern des neuen Kirchenvorstandes keine Person befindet, die zu Beginn der Amtszeit des neuen Kirchenvorstandes das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soll der erweiterte Kirchenvorstand mindestens eine Person aus dieser Altersgruppe zur Berufung vorschlagen. Absatz 1 Satz 2 findet für diese Berufung keine Anwendung. 

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Geltendes KVBG

Keine Entsprechung im geltenden KVBG.

Anmerkungen

Absatz 3 nimmt die Überlegungen des Zwischenberichts (Abschnitt E IV 2) zur Mitwirkung junger Menschen im Kirchenvorstand auf. Wenn auch im Rahmen einer Berufung keine Person unter 27 Jahren zur Verfügung steht, ist der Kirchenvorstand dennoch in rechtlicher Hinsicht vollständig gebildet worden und kann auch ohne Mitgliedschaft eines jungen Menschen die Amtszeit beginnen. Satz 2 soll sicherstellen, dass die Berufung einer unter 27- jährigen Person nicht zu Lasten anderer Berufungen geht.

(4) Der Kirchenkreisvorstand entscheidet über die Berufung der vorgeschlagenen Personen. Hiergegen ist kein Rechtsmittel zulässig. Lehnt der Kirchenkreisvorstand einen Berufungsvorschlag ab, kann der erweiterte Kirchenvorstand die Vorschlagswahl insoweit wiederholen.

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Geltendes KVBG

(3) Der Kirchenkreisvorstand kann einen oder mehrere der Vorgeschlagenen ablehnen; die Ablehnung ist zu begründen. Die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof. Im Falle der Ablehnung hat der Kirchenkreisvorstand den Kirchenvorstand aufzufordern, innerhalb einer von dem Kirchenkreisvorstand festzusetzenden angemessenen Frist einen neuen Vorschlag nach Absatz 1 einzureichen. Kommt es innerhalb dieser Frist nicht zu einem Vorschlag, so ist der Kirchenkreisvorstand für die Berufung ungebunden. Das Gleiche gilt, wenn der Kirchenkreisvorstand das zweite Mal ablehnt.

Anmerkungen

Die bisherigen ZwangsVorschriften sind nicht mehr erforderlich, da der KV nun frei entscheiden kann, wie viele Kirchenvorstandsmitglieder berufen werden sollen.

(5) Der Kirchenvorstand gibt die Namen der Berufenen in der Kirchengemeinde bekannt.

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Geltendes KVBG

(4) Für die Bekanntgabe der Namen der Berufenen gilt § 29 Abs. 4 entsprechend.

Anmerkungen

Da es kein Beschwerdeverfahren mehr gibt, reicht die neue Regelung aus.

(6) Für die Berufung von Mitgliedern des Kapellenvorstandes ist der Kapellenvorstand für die dem Kirchenvorstand in den Absätzen 1 bis 5 zugewiesenen Aufgaben zuständig. 

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Geltendes KVBG

(5) Jeder Wahlberechtigte kann innerhalb einer Frist von einer Woche, nachdem die Namen der Berufenen im Gottesdienst bekannt gegeben worden sind, die Berufung durch schriftliche Beschwerde bei der obersten Kirchenbehörde (§ 46) anfechten. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass das Berufungsverfahren fehlerhaft gewesen sei oder ein Berufener nicht habe berufen werden können (§ 36). § 30 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 gilt entsprechend.

Anmerkungen

Ein Beschwerdeverfahren gibt es nicht mehr. In der Regel kann nur jemand aus dem engeren Kreis wissen, dass es zu Verfahrensfehlern gekommen ist. Absatz 6 neu ersetzt § 3 Absatz 5 Satz 2 und 3 alt.

§ 19 Beteiligung des Patronats

Die Patronin oder der Patron ist jederzeit berechtigt,

a) als Mitglied in den Kirchenvorstand der Patronatsgemeinde einzutreten oder
b) ein Mitglied des Kirchenvorstandes zu ernennen.

Satz 1 Buchstabe b gilt auch für Kompatrone und körperschaftliche Patrone. Ernannte Mitglieder des Kirchenvorstandes müssen einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Niedersachsen ist, und im Übrigen die Voraussetzungen des § 5 erfüllen.

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Geltendes KVBG

(1) Der Patron ist berechtigt, als Kirchenvorsteher in den Kirchenvorstand der Patronatsgemeinde einzutreten oder einen Kirchenvorsteher zu ernennen (ernannter Kirchenvorsteher). Kompatrone und körperschaftliche Patrone können einen Vertreter aus ihrer Mitte oder einen Dritten zum Kirchenvorsteher ernennen. Werden mehrere Kirchengemeinden zu einer Kirchengemeinde zusammengelegt und waren mehrere der beteiligten Kirchengemeinden Patronatsgemeinden, so kann die oberste Kirchenbehörde zugleich mit Zustimmung der beteiligten Kirchengemeinden anordnen, dass künftig jeder Patron berechtigt ist, jeweils selbst in den Kirchenvorstand der neu gebildeten Kirchengemeinde einzutreten oder je einen Dritten zum Kirchenvorsteher zu ernennen.

Anmerkungen

Die bisherige Regelung für die Zusammenlegung von Kirchengemeinden ist jetzt in § 24 Abs. 2 neu getroffen. In Satz 3 neu wird ermöglicht, dass nicht nur Mitglieder unserer Landeskirche, sondern auch Christ*innen, die z. B. einer katholischen Patronatsfamilie angehören oder ihren Hauptwohnsitz außerhalb unserer Landeskirche haben, ernannt werden können.

§ 20 Einführung der Mitglieder

Alle Mitglieder des Kirchenvorstandes sind in einem Gottesdienst in ihr Amt einzuführen. Die Einführung im Rahmen der allgemeinen Neubildung der Kirchenvorstände ist im Mai oder Juni des Wahljahres vorzunehmen.

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Geltendes KVBG

(1) Die als Kirchenvorsteher Eintretenden sind in einem Gottesdienst in ihr Amt einzuführen. Die Einführung ist an einem vorhergehenden Sonntag im Gottesdienst der Gemeinde abzukündigen.

Anmerkungen

Der mögliche Zeitraum der Einführung des neugebildeten KV (bisher in § 1 Abs. 4 Satz 1 auf den Juni beschränkt) wird auf den Mai ausgeweitet.

§ 21 Verfahren in besonderen Fällen

(1) Kommt eine Wahl nicht zustande, bleibt der bisherige Kirchenvorstand längstens für ein weiteres Jahr im Amt, soweit die Beschlussfähigkeit noch gegeben ist. In dieser Zeit ist § 23 mit Ausnahme von Absatz 2 Satz 2 anzuwenden.

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Geltendes KVBG

(1) Kommt eine Wahl nicht zustande, so bestellt der Kirchenkreisvorstand Bevollmächtigte, die die Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes wahrnehmen. Die Bevollmächtigten brauchen nicht Mitglieder der betreffenden Kirchengemeinde zu sein, müssen aber in ihrer Kirchengemeinde zum Kirchenvorsteher wählbar sein.

Anmerkungen

Neuregelung entspricht weitgehend dem alten § 1 Abs. 4 Satz 2 KVBG. Der Eintritt eines Ersatzmitgliedes oder eine Nachberufung für ausgeschiedene Mitglieder sind in dieser Übergangszeit ausdrücklich möglich.

(2) Solange ein beschlussfähiger Kirchenvorstand nicht vorhanden ist, nimmt der Kirchenkreisvorstand die Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes kommissarisch wahr.

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Geltendes KVBG

(2) Bevollmächtigte nach Absatz 1 sind von dem Kirchenkreisvorstand auch dann zu bestellen,

a) wenn nach Durchführung des Wahl-, des Berufungsund des Ernennungsverfahrens kein beschlussfähiger Kirchenvorstand zustande gekommen ist oder
b) solange ein beschlussfähiger Kirchenvorstand nicht vorhanden ist.

Anmerkungen

Abs. 2 neu gibt die Regelung in Artikel 23 Absatz 5 KVerf 2020 und Artikel 46 KVerf 1971 wieder, die bisher nicht im KVBG stand. Abs. 3 neu: Nach dem bisherigen Recht waren Ordinierte und u. U. Hauptamtliche, auch anderer Kirchengemeinden, von diesem Amt ausgeschlossen. Dies ist bei Bevollmächtigten nicht sinnvoll.

(3) Der Kirchenkreisvorstand kann für diesen Zweck eine beliebige Zahl Bevollmächtigter bestellen. Diese müssen Mitglieder der Landeskirche und volljährig sein.

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Geltendes KVBG

(2) Bevollmächtigte nach Absatz 1 sind von dem Kirchenkreisvorstand auch dann zu bestellen,

a) wenn nach Durchführung des Wahl-, des Berufungsund des Ernennungsverfahrens kein beschlussfähiger Kirchenvorstand zustande gekommen ist oder
b) solange ein beschlussfähiger Kirchenvorstand nicht vorhanden ist.

Anmerkungen

Abs. 2 neu gibt die Regelung in Artikel 23 Absatz 5 KVerf 2020 und Artikel 46 KVerf 1971 wieder, die bisher nicht im KVBG stand. Abs. 3 neu: Nach dem bisherigen Recht waren Ordinierte und u. U. Hauptamtliche, auch anderer Kirchengemeinden, von diesem Amt ausgeschlossen. Dies ist bei Bevollmächtigten nicht sinnvoll.

(4) Sobald infolge von Nachberufungen wieder ein beschlussfähiger Kirchenvorstand entsteht, stellt der Kirchenkreisvorstand fest, dass die Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes wieder diesem obliegen. War eine Wahl nicht zustande gekommen, kann der Kirchenkreisvorstand jederzeit eine Neubildung des Kirchenvorstandes anordnen oder mindestens drei Mitglieder des Kirchenvorstandes berufen.

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Geltendes KVBG

(3) Zur Ablösung der Bevollmächtigten kann von dem Kirchenkreisvorstand jederzeit im Falle des Absatzes 1 eine Neubildung des Kirchenvorstandes, im Falle des Absatzes 2 eine Nachwahl von Kirchenvorstehern angeordnet werden.

Anmerkungen

Satz 1 neu: Freie Plätze im – nicht beschlussfähigen – KV können durch Berufung besetzt werden (bisher: Nachwahl). Satz 2 neu: Hatte es im Rahmen der KV-Wahlen mangels Kandidierender keine Wahl des KV gegeben, kann der KKV auch KV-Mitglieder berufen und dabei die ursprünglich festgesetzte Zahl ignorieren. Dies wäre auch schon zum 1. Juni des Wahljahres möglich.